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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 5 F 49/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 5 F 49/95 (https://dejure.org/1996,16783)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhinderung; Befangenheit; Ablehung von Richtern; Zuständiges Gericht
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 143
- DÖV 1996, 615
Wird zitiert von ...
- BSG, 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - …
Eine solche Verhinderung könnte erst angenommen werden, wenn der Antragsteller alle Richter des SG Köln und in einem nachfolgenden Berufungsverfahren so viele Richter des LSG Nordrhein-Westfalen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hätte, dass über die Sache nicht mehr entschieden werden könnte (vgl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.1996 - 5 F 49/95 - NVwZ-RR 1997, 143) .